AGB
1. Vertragsbedingungen
1.1 Zweck - Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend AGB genannt) dienen als Rechtsgrundlage für die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen der IT Development Burri, Schweiz (nachfolgend IT-DEV genannt), und dem Kunden (nur der Einfachheit halber wird auf die Nennung der weiblichen Form verzichtet), welcher durch Verwendung des jeweilig dafür vorgesehenen Formulars ein von IT-DEV angebotenes Produkt bestellt. Die AGB unterstehen schweizerischem Recht mit IT-DEVs Gesellschaftssitz als ausschliesslicher Gerichtsstand.
1.2 Beginn - Das Vertragsverhältnis kommt mit der Inbetriebnahme seitens IT-DEV aufgrund der durch den Kunden aufgegebenen Online- bzw. Faxbestellung zustande. Die Inbetriebnahme wird dem Kunden per eMail bestätigt, dieses Datum gilt als Abonnements- bzw. Vertragsbeginn. Ausgenommen sind die Mietserver-Produkte, hier erfolgt die Inbetriebnahme nach Erhalt einer Zahlungsbestätigung. IT-DEV behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Zahlungseingang nach zwei Monaten als erloschen zu betrachten.
1.3 Dauer - Die erste Vertragslaufzeit bestimmt der Kunde bei der Bestellung unter der gegebenen Auswahl selbst. Nach Ablauf dieser wird das Abonnement bzw. der Vertrag (folgend nur noch Vertrag genannt) automatisch um die kürzeste der jeweils angebotenen Laufzeiten verlängert, sofern nicht mindestens 30 Tage vor Ablauf eine Kündigung seitens einer Vertragspartei vorliegt.
1.4 Bestandteile - Neben den AGB sind auch die Nutzungskonditionen fester Vertragsbestandteil. Beim Produkt Virtual Hosting kommen bei der Beanspruchung des Domain-Inbetriebnahme-Service bzw. der Option Domain Service ferner die Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle zur Geltung: Endung CH/LI, COM/NET/ORG/INFO, BIZ, NAME, DE.
1.5 Abweichungen - Von den AGB teils abweichende bzw. diese ergänzende Vereinbarungen haben nur aufgrund eines von beiden Parteien handschriftlich unterzeichneten Bestell- bzw. Vertragsdokuments Gültigkeit und auf die Anwendbarkeit der restlichen Bestimmungen keinen Einfluss.
2. Zahlungsbedingungen und Vorgehensweisen
2.1 Preise - Es gelten grundsätzlich die unter www.ihoster.ch veröffentlichten Preise. IT-DEV behält sich das Recht vor, diese aufgrund von geänderten Gegebenheiten jederzeit anzupassen. Solche Änderungen haben für bestehende Verträge erst bei dessen Verlängerung Gültigkeit, sei dies zum Vor- oder Nachteil des Kunden. Die Rückerstattung vorausbezahlter Kosten ist in einem solchen Fall oder auch bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung auf Wunsch des Kunden ausgeschlossen.
2.2 Zahlungsfrist - Es gilt Vorauszahlung mit einer Frist von 20 Tagen. Bei der Vertragsverlängerung wird rund 20 - 30 Tage vor Ablauf die nachfolgende Periode in Rechnung gestellt. Wird eine Rechnung nicht fristgerecht bezahlt, hat IT-DEV das Recht, die Dienstleistung umgehend zu sperren. Ab der zweiten Mahnung werden CHF 10.- Mahnspesen sowie 9% Verzugszins belastet.
2.3 Zahlungsart - In der Regel erhalten Kunden eine schriftliche Rechnung per Post zugestellt. Kunden mit ausländischem Sitz erhalten eine Rechnung bzw. Zahlungsbestätigung per eMail.
2.4 Bestellung - Die Bestellung wird als unverbindlicher Auftrag des Kunden angesehen. Sofern er den dadurch fälligen Betrag nicht innerhalb von 20 Tagen bezahlt hat, kann IT-DEV den Auftrag als erloschen betrachten. Ausserdem behält sich IT-DEV vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.5 Einrichtung - Die Einrichtung des Accounts seitens IT-DEV erfolgt nach Erhalt der Zahlung bzw. einer schriftlichen Bestätigung über diese, in der Regel am selben Tag. Der Kunde erhält eine entsprechende Bestätigung per E-Mail.
2.6 Laufzeit - Die Erstlaufzeit des Abonnements bestimmt der Kunde bei der Bestellung unter der gegebenen Auswahl selbst. Danach haben Abonnementsverlängerungen eine Laufzeit von jeweils zwölf Monaten. Die Zeitperiode der Laufzeit beginnt am Tag der Einrichtung des Accounts.
2.7 Verlängerung - Die Verlängerung eines Abonnements erfolgt, sofern IT-DEV vom Kunden nicht mitgeteilt wurde, dass keine solche stattfinden soll. Fällige Beträge aufgrund von Abonnementsverlängerungen werden in der Regel bis spätestens 30 Tage vor Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit in Rechnung gestellt. Die Kündigung eines Abonnements muss 30 Tage vor Ablauf des Vertrages per Post an IT-DEV gesendet werden, ansonsten ist die Kündigung nichtig und das Abo verlängert sich um weitere zwölf Monate.
2.8 Deaktivierung - Die Deaktivierung eines Accounts erfolgt, sofern die aufgrund einer Abonnementsverlängerung fällige Rechnung zum Termin des Ablaufs der noch erstatteten Laufzeit nicht bezahlt bzw. die Zahlung nicht bestätigt ist. IT-DEV verschickt nach Ablauf der eigentlichen Zahlungsfrist und vor einer Deaktivierung in der Regel mindestens eine Zahlungserinnerung per E-Mail oder Post.
2.8.1 Löschung - Die vollständige Löschung eines Accounts erfolgt, sofern auch 14 Tage nach einer Deaktivierung keine Zahlung bei IT-DEV eingegangen ist bzw. bestätigt wurde. Der Betrag bleibt jedoch fällig. Die Forderung wir nötigenfalls an ein Inkasso-Büro oder an das Betreibungsamt weitergeleitet.
2.9 Rückerstattung - Mit Ausnahme einer Sonderkündigung und der allfällig gewährten Geld-zurück-Garantie, die bis 30 Tage nach Einrichtung gilt, hat der Kunde kein Recht auf die anteilmässige Rückerstattung eines im Voraus bezahlten Betrags.
3. Rechte und Pflichten von IT-DEV
3.1 Leistungen - IT-DEV ist für die Leistungserbringung gemäss dem vom Kunden beanspruchten Angebot, dessen Produktbeschrieb unter www.ihoster.ch veröffentlicht ist, verantwortlich. Bei der Art und Weise der für diese Dienstleistungen notwendige Umgebung ist IT-DEV in allen Belangen frei, beispielsweise können in- und ausländische Unternehmen bzw. Dritte hinzugezogen werden. Auch Änderungen hierbei sind im Ermessen von IT-DEV vorzunehmen.
3.2 Anpassungen - IT-DEV behält sich das Recht vor, die AGB, weitere Vertragsbestandteile gemäss Ziffer 1.4 oder ein Angebot bzw. einzelne Bestandteile davon jederzeit ohne Mitteilung an sich ändernde Gegebenheiten anzupassen. Sofern nicht anders angekündigt, treten solche Änderungen jeweils mit sofortiger Wirkung in Kraft. Es wird diesbezüglich auf Ziffer 4.1 hingewiesen.
3.3 Leistungsunterbindung - IT-DEV ist bei Nichteinhaltung einer Pflicht des Kunden gemäss Ziffer 4 - sei dies vorsätzlich, unwissentlich oder fremdverschuldet - zur umgehenden Sperrung oder Entfernung des betreffenden Accounts, Servers, Dienstes, Inhalts, Programms usw. berechtigt. Durch Behebung des Missstands kann sich der Kunde wenn nötig von der jeweils ergriffenen Sanktion befreien. Bei einer schwerwiegenden oder wiederholten Verletzung einer Pflicht behält sich IT-DEV die frist- und entschädigungslose Vertragsbeendigung wie auch den Rechtsweg gegen den Kunden vor.
3.4 Mitteilungen - IT-DEV ist berechtigt, sämtliche Mitteilungen per eMail an den Kunden zu richten, eingenommen aber nicht ausschliesslich Ankündigungen zu Produkterneuerungen oder technischen Unterhaltsarbeiten, Zahlungserinnerungen, Einrichtungs- oder Kündigungsbestätigungen, verlorene Zugangsdaten usw. Liegt IT-DEV hierbei eine Kontaktadresse vor, die seit der Bestellung des Kunden keine Gültigkeit mehr hat, ist IT-DEV zu zusätzlichen Abfragen von Einträgen (durch IT-DEV zur Verfügung gestellte Administrationsoberfläche, öffentliche WHOIS-Datenbank zu Domain-Namen o.ä.), mit welchen die Kontaktadresse als eindeutig autorisiert zugeordnet werden kann, berechtigt.
4. Rechte und Pflichten des Kunden
4.1 Sonderkündigung - Dem Kunden steht das Recht auf die fristlose Kündigung mit Anspruch auf die anteilmässige Rückerstattung vorausbezahlter Kosten für die restliche Vertragsdauer zu, sofern diesem aufgrund einer Änderung gemäss Ziffer 3.2 ein Nachteil entsteht, der ihn zum Zeitpunkt der Bestellung vom Vertragsabschluss abgehalten hätte, was der Kunde glaubhaft nachzuweisen hat.
4.2 Bezahlung - Der Kunde ist unter Einhaltung von Ziffer 2 zur Zahlung der Kosten während der gesamten Vertragsdauer verpflichtet.
4.2.1 Zusatzarbeiten - Arbeiten, die nicht in IT-DEVs Aufgabenbereich bzw. des jeweiligen Produkts geltenden Leistungskatalog fallen, können seitens IT-DEV abgelehnt oder dem Kunden gemäss dafür angefallenem Aufwand branchenüblichen Stundensätzen zufolge in Rechnung gestellt werden, in der Regel nach Einheiten von halben Stunden berechnet. Ein Beispiel für eine solche kostenpflichtige Leistung kann u.a. ein Emergency-Reboot eines dedizierten Servers vor Ort im Data Center sein.
4.2.2 Traffic - Bei Produkten mit begrenztem Datentransfervolumen wird dem Kunden bei einer Überschreitung der jeweiligen Limite während eines Kalendermonats der angefallene Mehr-Traffic im darauf folgenden Monat gemäss veröffentlichtem Preis in Rechnung gestellt.
4.3 Nutzung - Der Kunde ist unter Einhaltung von Ziffer 1.4 zur ordentlichen Nutzung der ihm angebotenen Leistungen verpflichtet. Beim Wiederverkauf bzw. bei einer unentgeltlichen Weitergabe von bestimmten Nutzungsrechten ist der Kunde zur Unterrichtung des jeweiligen Dritten verantwortlich und haftet grundsätzlich auch für diesen.
4.3.1 Einschränkung - Bei Produkten ohne begrenztes Datentransfervolumen verzichtet der Kunde auf das Betreiben oder auch die direkte oder indirekte Förderung so genannter Adult- und Download-Sites bzw. -inhalten. Ausnahmen sind nur mit IT-DEVs jederzeit widerrufbarem Einverständnis möglich. Ferner verzichtet der Kunde auf die Ausführung von Programmen oder Scripts bzw. das Betreiben von Sites, welche die Systemressourcen zum Nachteil anderer Kunden beeinträchtigen. Des Weiteren ist der Kunde zur Einhaltung der Speicherplatzobergrenze verpflichtet.
4.4 Haftung - Der Kunde haftet selbst und alleinig für sämtliche mit dem von ihm genutzten Account bzw. Server im Zusammenhang stehenden Inhalte und Handlungen. Mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens IT-DEV, wobei der Anspruch einzig auf den unmittelbar erlittenen Schaden und den Gegenwert der beanspruchten Leistungen beschränkt ist, sowie allfällig gewährten Leistungsgarantien verzichtet der Kunde bei Betriebsunterbrüchen, Ausfällen einzelner Dienste, Datenunsicherheiten oder -verluste usw. auf jegliche Art von Haftungsansprüchen gegenüber IT-DEV, eingenommen aber nicht ausschliesslich Schadenersatzforderungen.
4.5 Kontaktadressen - Der Kunde ist bei Adressänderungen (eMail oder Post) zur Benachrichtigung von IT-DEV verpflichtet, um Schwierigkeiten bei der Kontaktaufnahme zu unterbinden.
5. Nutzungskonditionen
Die Nutzungskonditionen dienen hauptsächlich dem Schutz der Betriebsumgebung von IT-DEV, damit dessen Servicequalität im Interesse der Kundenmehrheit nicht beeinträchtigt wird. Kunden, die ihren Server bzw. Account oder Teile davon an Dritte weitergeben - sei dies gegen Bezahlung oder unentgeltlich - sind zur entsprechenden Unterrichtung derer verpflichtet und haften IT-DEV gegenüber auch für diese.
5.1 Verbote
5.1.1 Rechtsverletzung - Sämtliche Daten, Inhalte und Aktivitäten wie auch die Förderung dieser oder Beteiligung an solchen, die gegen schweizerisches Recht verstossen, sind untersagt. Hierzu zählen unter anderem die Veröffentlichung bzw. Verbreitung urheber- oder vertriebsrechtlich geschützter Daten.
5.1.2 Rassismus - Die Veröffentlichung bzw. Verbreitung von rassistischen Inhalten oder Hintergründen ist nicht gestattet. Die Bestimmung über dessen Definition bei nicht eindeutigen Fällen steht hierbei IT-DEV zu.
5.1.3 Missbrauch - Aktivitäten wie auch die Förderung dieser oder Beteiligung an solchen, die gemäss allgemein bekannter Internet-Verhaltensregeln (Netiquette / RFC1855) als unwillkommen gelten, sind nicht erlaubt. Hierzu zählen unter anderem die (vielfache) unaufgeforderte Verbreitung nicht erwünschter Nachrichten (Spam, UCE usw.) sowie Angriffe gegen andere mit dem Internet verbundenen Systeme (DDoS Attack, Spoofing usw.). Die Bestimmung über die Definition bezüglich der Netiquette bzw. dessen Bestandteile steht hierbei IT-DEV zu. Ferner verzichtet der Kunde auf einen übermässigen Bandbreitenverbrauch, sprich, wenn die verfügbaren Netzwerkressourcen zum Nachteil anderer Kunden beeinträchtigt werden.
5.2. Verstoss
5.2.1 Definition - Jede Nichtbeachtung oder Sittenwidrigkeit gegen ein unter Ziffer 1 genanntes Verbot gilt als Verstoss, sei dies vorsätzlich, unwissentlich oder fremdverschuldet. Ein solcher kann durch Prüfung von Meldungen bzw. Beschwerden Dritter oder - je nach Fall - auffallende Anzeichen bei IT-DEVs Systemprüfungsmechanismen erkannt werden.
5.2.2 Konsequenz - Entscheidend hierbei ist, wie schwerwiegend dieser nach Ansicht von IT-DEV ist und bei einer allfälligen Bestrafung soll die entsprechende Verhältnismässigkeit zur Geltung kommen. Es erfolgt auf jeden Fall und im Minimum eine Verwarnung des Kunden. Bei einem schwerwiegenden oder mehrfachen Verstoss behält sich IT-DEV die fristlose Aufhebung eines Vertrags bzw. Abos oder die sofortige vorübergehende Sperrung des betroffenen Inhalts, Dienstes, Accounts bzw. Servers vor.